Sehr geehrter Herr Nesensohn,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das ich wiederum gerne persönlich beantworte.

Der Staat hat eine verfassungsmäßige Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Daher muss er deren Freiheit und Freizügigkeit sogar beschränken, um die öffentliche Sicherheit und Gesundheit aufrechtzuerhalten. Mit der Möglichkeit eines Schutzes durch die Impfung haben wir Anfang des Jahres erstmals die Möglichkeit gewonnen, die Bevölkerung wirksam zu schützen und vermutlich mit Ende Juli – Anfang August werden alle impfwilligen Bevölkerungsteile in Vorarlberg über eine vollständige Immunisierung verfügen. Ab diesem Zeitpunkt hat der Staat aus meiner Sicht seine verfassungsmäßige Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung erfüllt und vor diesem Hintergrund trete ich für eine Ausweitung der Eigenverantwortung ein. Auch wenn wir weiterhin wachsam bleiben müssen, genügt es nicht mehr, allein die Inzidenz zu betrachten. Vielmehr müssen regionale Parameter wie Intensivbelegung, Impfrate, Testkapazitäten, Contact−Tracing, wirtschaftliche Entwicklung und Akzeptanz der Bevölkerung gesamthaft betrachtet werden. Diesen Weg verfolgen wir bereits seit der erfolgreichen Etablierung der Vorarlberger Modellregion und ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Weg auch der Weg der Zukunft sein wird. Dennoch dürfen wir jetzt aber auch nicht leichtfertig werden und so werden wir es uns vorbehalten, auf mögliche unkontrollierte lokale Ausbrüche weiterhin mit regionalen Maßnahmen sowie einer erneuten Ausweitung der Testkapazitäten zu reagieren. So lange die Impfungen aber Wirkung gegenüber den gängigen Mutationen zeigen, werden wir in Zukunft jedenfalls vermehrt auf Eigenverantwortung setzen können.

Ihre konkrete Frage hinsichtlich des zeitlichen Rückzuges des Staates kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht beantworten. Diese fällt nicht nur in die Kompetenz des Bundes, sondern muss selbstverständlich auch von der weiteren Wirksamkeit der Impfung gegen Virusvarianten abhängig gemacht werden. Bundeskanzler Kurz hat aber – wie Sie schon zitiert haben – betont, dass in Zukunft die Eigenverantwortung an die erste Stelle rücken wird. Aktuell bin ich deshalb der festen Überzeugung, dass es zu keinen weiteren Lockdowns mehr kommen wird und generelle Verschärfungen nicht notwendig sind. Gerade die 3G−Regelung hat sich in diesem Zusammenhang bereits in der Modellregion Vorarlberg bewährt und während andere Länder aktuell bereits wieder Teile der Gesellschaft zusperren müssen, bietet uns die 3G−Regelung selbst bei deutlich höherer Inzidenz die Möglichkeit, die Öffnungsschritte weiter fortzuführen. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass zumindest am Fortbestand der 3G−Regelung aktuell noch kein Weg vorbeiführt.

Beste Grüße
Markus Wallner

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Mag. Markus Wallner
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