Legende
zu den Ergebnissen der Petition
"Sicherstellung der freien Impfentscheidung sowie der Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften"
Anzahl Gemeinden
Soweit erkennbar alles Ok – vielen Dank 54
Rückmeldung erst nach erneuter Erinnerung nach der 2 Monatsfrist bzw, kein Sitzungstermin innerhalb der 2 Monatsfrist 22
Petition wurde nicht korrekt bearbeit → Aufsichtsbeschwerden eingebracht bzw. in Arbeit 6
Aufsichtsbeschwerden wurde bearbeitet -> Details siehe Kommentar 14












Ergebnisse ( Stand 09.10.2022 )
Gemeinde Gemeindevertretung wurde lt. §25 Abs 1 informiert am Rückmeldung an mich lt §25 Abs 2 am Ergebnis Kommentar Link zum Sitzungsprotokoll
Alberschwende 27.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse Protokoll
Altach 21.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Andelsbuch 20.09.21 21.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Au 28.10.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Bartholomäberg angeblich 15.09.21 01.11.21 GV informiert, keine Beschlüsse Lt. Bürgermeister erfolgte die Information auf der Sitzung am 15.9.21, allerdings findet sich im Protkoll nichts davon. Die Richtigkeit des Protokoll wurde auf der nächsten Sitzung einstimmig beschlossen. Am 21.8.2022 wurde eine Aufsichtsbeschwerde eingebracht. Protokoll
Bezau 13.09.21 02.11.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Bildstein 07.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse Protokoll
Bizau 06.09.21 26.04.22 GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, Die Information an die GV erfolgte korrekt - leider wurde die Rückmeldung an mich nicht gemacht. Protokoll
Blons 16.09.21 17.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Bludenz 30.09.21 05.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Bludesch 20.09.21 22.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Brand 27.09.21 31.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Bregenz 14.10.21 19.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Buch
02.11.21
Rückmeldung nicht eindeutig, beim Bürgermeister nachgefragt aber keine Antwort erhalten. Daher Aufsichtsbeschwerde per 23.6.2022 da es zwischen dem Versenden der Petition und der Rückmeldung keine Sitzung gab!
Übersicht der Protokolle von 2021
Bürs 16.09.21 29.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Bürserberg 08.09.21 29.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Dalaas 03.11.21 04.11.21 GV informiert, keine Beschlüsse Protokoll
Damüls 20.09.21 15.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Doren 13.09.21 14.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Dornbirn 05.12.21 07.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Düns 16.09.21 30.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Dünserberg 17.12.21 05.01.22 GV informiert, keine Beschlüsse Zeitverzug nach Information ok Protokoll
Egg 27.09.21 29.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Eichenberg
21.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse Kein Sitzungsdaten im Antwortschreiben angeführt, bei der Gemeinde nachgefragt leider ohne Rückmeldung. Daher Aufsichtsbeschwerde per 23.6.2022. Diese wurde per 1.8.22 von der BH beantwortet. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, über die Petition auf der nächsten Gemeindevertretungssitzung (lt. Homepage am 9.9.2022) zumindest unter dem Punkt Mitteilungen zu informieren. Protokoll online nicht abrufbar
Feldkirch 12.10.21 14.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Fontanella 29.09.21 05.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Frastanz 23.09.21 28.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Fraxern 18.10.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Fußach 18.05.22 03.06.22 GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, Die Information an die GV sowie die Rückmeldung an mich erfolgten erst als Reaktion auf die Aufsichtsbeschwerde Protokoll
Gaißau 15.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Gaschurn 29.09.21 30.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Göfis 30.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse 8. Sitzung vom 30. September 2021 Protokoll online nicht abrufbar, im Sitzungsauszug im Wahlgaublatt ist die Petition erwähnt.
Götzis 20.09.21 12.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Hard


Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, lt. Rückmeldung der BH wurde die Petition am 4.11.21 auf der Sitzung behandelt - allerdings erhielt ich keine Rückmeldung und das Protokoll ist nicht online abrufbar. Nachfrage bei der Gemeinde bez. Protokoll wurde gemacht.
Hittisau 21.09.21 08.06.22 GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, eine Information an mich erfolgte daraufhin Protokoll
Höchst 12.10.21 21.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Hohenems 14.09.21 21.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Hohenweiler 13.12.21 27.04.22 GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, Die Information an die GV erfolgte außerhalb der Frist laut GG und ein Rückmeldung erfolgte erst als Reaktion auf die Aufsichtsbeschwerde liegt mir vor, Online scheint es nicht abrufbar zu sein
Hörbranz 29.09.21 15.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Innerbraz 09.02.22 17.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse Lt. Mail wurde informiert allerdings ist im Protokoll vom 15.9.2021 nichts vermerkt, nach der Aufsichtsbeschwerde, die am 29.1.2022 eingebrachtworden war, wurde in der Sitzung vom 09.02.2022 darüber informiert Protokoll
Kennelbach 23.09.21 21.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, da mich die Rückmeldung nie erreicht hat Protokoll
Klaus 29.09.21 07.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Klösterle 13.10.21 15.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Koblach 27.09.21 04.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Krumbach 13.09.21 05.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Langen bei Bregenz
02.11.21 GV informiert, keine Beschlüsse keine Angaben zur Petition im Sitzungsprotokoll, Aufsichtsbeschwerde am 29.1.2022 eingebracht Protokoll
Langenegg 09.09.21 23.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Laterns 15.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Lauterach 21.09.21 06.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Lech 15.12.21 xx.21.21 GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht,
GV Information wurde am 15.12 nachgeholt, der Verstoß gegen §25 Abs2 wird von der BH Bludenz nicht weiter verfolgt
Protokoll
Lingenau 06.09.21 14.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Lochau


Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, Lt. Gemeinde wurde die Petition in der Einladung zur Sitzung am 16.12.2021 mit der bitte um Kenntnisnahme verschickt allerdings nicht, wie dies aus meiner Sicht das GG vorsieht, in der Sitzung behandelt. Weitere Abklärungen mit der BH laufen. Protokoll ohne Erwähung der Petition, eine andere Petition wurde sehr wohl in der Sitzung behandelt!
Lorüns 27.09.21 05.11.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Ludesch 23.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Lustenau 16.09.21 02.11.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Mäder 04.10.21 06.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Meiningen
21.10.21
22.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, da lt. Aussagen eines Gemeindevertreters nur die ersten 4 Seiten der Petition an alle Gemeindevertretungsmitglieder verschickt wurde und die restlichen 4 Seiten gezeigt wurden. Lt. BH Feldkirch war die Vorgehensweise korrekt. Protokoll
Mellau 30.08.21 07.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Mittelberg 06.09.21 26.06.22
GV informiert, keine Beschlüsse
Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, lt. Rückmeldung der BH wurde die Petition unter TOP Allfälliges 3.10. behandelt. Das Protokoll der Sitzung ist leider nicht vollständig online einsehbar und beinhaltet keine Hinweis auf die Petition. Eine Rückmeldung an mich erfolgte am 26.6.2022 Protokoll
Möggers 16.09.21 22.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll online nicht abrufbar
Nenzing 19.10.21 02.11.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Nüziders 25.11.21 29.12.21 GV informiert, keine Beschlüsse Zeitverzug nach Information ok Protokoll
Raggal 16.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Rankweil 19.10.21 22.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Reuthe 30.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Riefensberg 16.11.21 20.05.22 GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, eine Rückmmeldung ist in der Zwischenzeit eingetroffen Protokoll
Röns 27.09.21 28.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Röthis
xx.xx.2021
07.09.21 eine Aufsichtsbeschwerde wurde am 29.1.2022 eingebracht, lt. der BH Feldkirch ist es ausreichend, wenn die Inhalte der Petition nur via Mail an alle Gemeindevertretungsmitglieder geschickt wird und hat die Beschwerde abgeschlossen. Diese Ansicht widerspricht den Aussagen des zuständigen Juristen beim Gemeindeverband sowie meiner Interpretation des Gemeindegesetzes und wird noch Gegenstand einer weiteren Klärung sein.
Satteins 20.09.21 22.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Schlins 04.10.21 05.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Schnepfau 23.09.21 29.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Schnifis 16.09.21 29.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Schoppernau 28.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Schröcken 16.12.21
GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, erst danach wurde die GV informiert Protokoll
Schruns 08.09.21 08.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Schwarzach 21.10.21 22.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Schwarzenberg 28.09.21 06.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Sibratsgfäll 23.05.22 31.05.22 GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, Die Information an die GV sowie die Rückmeldung an mich erfolgte erst als Reaktion auf die Aufsichtsbeschwerde Protokoll
Silbertal 04.11.21 08.11.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll online nicht abrufbar
Sonntag 09.09.21 20.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
St. Anton im Montafon 29.09.21 13.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
St. Gallenkirch 09.09.21 21.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
St. Gerold 06.09.21 15.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Stallehr 30.09.21 30.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Sulz 13.09.21 16.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Sulzberg 13.09.21 22.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Thüringen 23.09.21 28.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Thüringerberg 14.10.21 15.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Tschagguns 16.09.21 07.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Übersaxen 20.09.21 21.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Vandans 16.09.21 29.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Viktorsberg 13.09.21 15.09.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Warth 15.09.21 13.06.22 GV informiert, keine Beschlüsse Aufsichtsbeschwerde am 28.11.2021 eingebracht, diese hat Bürgermeister Stefan Strolz zwar erhalten aber ignoriert, erst die zweite Aufsichtsbeschwerde wurde dann beantwortet Protokoll
Weiler 06.10.21 29.10.21 GV Informiert, Antrag durch GV Antrag wurde mit 17:2 Stimmen abgelehnt Protokoll
Wolfurt 29.09.21 04.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse
Protokoll
Zwischenwasser 07.10.21 27.10.21 GV informiert, keine Beschlüsse Abstimmung in der Folgesitzung zu Anträgen basierend auf der Petition Protokoll